Bürgerbeteiligung bekommt in der Kommunalpolitik rasant zunehmende Bedeutung. Das neue Insek in Mittenwalde ruft großes Interesse hervor, und auch in Golßen und Lübben gibt es derzeit konkrete Bürgerbeteiligungen. Mehr dazu in unserer Presseschau.

Bei der Online-Befragung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Insek) in Mittenwalde nahmen einem Bericht der Märkischen Allgemeinen zufolge so viele Bürgerinnen und Bürger teil wie in keiner anderen Kommune. Die Firma, die die Erstellung des Konzeptes übernommen hat, zählte rund 800 Beteiligte. Neun von zehn Teilnehmenden fühlen sich demnach in ihrer Stadt sehr wohl. Doch auch Kritikpunkte wurden geäußert. In Golßen wurden in einem Bürgerdialog Anregungen zur Verbesserung des Verkehrs in der Stadt gesammelt. Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, fehle aus Sicht er Einwohner beispielsweise eine Buslinie nach Baruth, die beide Innenstädte direkt verbinde – die Bahnhöfe würden jeweils zu weit außerhalb liegen. Auch Geschwindigkeitsvorgaben und Radwegführungen wurden diskutiert. In Lübben wandten sich Einwohner im Herbst gegen Pläne zur Sanierung der Kastanienallee. Diese wurden nach mehreren Dialogen mit Anwohnern nun überarbeitet, u.a. sollen mehr Bäume gepflanzt und weniger Parktaschen gebaut werden. Die Pläne sollen in den nächsten Stadtverordneten-Gremien diskutiert werden. Das schreibt die LR. In Zernsdorf gibt es Widerstand gegen die Pläne eines Investors für das historische Bootshaus am Krüpelsee - 29 reguläre Wohnungen und 28 Ferienwohnungen sollen dort entstehen. Einwohner protestierten im Stadtentwicklungsausschuss gegen die Pläne. Der Ausschuss folgte ihnen und lehnte die derzeitige Planung ab. Der Investor wolle nun nacharbeiten, berichtet die MAZ aus dem Ausschuss. Gegen Pläne für ein Co-Working-Projekt in Lübben hatte es zum Jahreswechsel noch Bedenken seitens der Stadtverordneten gegeben. Warum das Projekt nun vor einem Neustart steht, hat die LR recherchiert.

Der Landkreis Dahme-Spreewald ist seit der Wende um knapp 40.000 Einwohner gewachsen – und der Zuzug nimmt weiter zu. Vor allem junge Familien ziehen in den Berliner Speckgürtel und darüber hinaus. Das zieht wiederum einen größeren Bedarf an Kita- und Schulplätzen nach sich – in Schönefeld beispielsweise müssen bis zu acht Kitas gebaut werden. Die MAZ gibt einen Überblick über die Entwicklung. Auch in Königs Wusterhausen boomt es: Zum neuen Schuljahr werden so viele Erstklässler eingeschult wie seit Langem nicht, berichtet die MAZ: rund 60 Kinder mehr als im Schuljahr 2020/2021. In Zernsdorf müssen zwei Grundschulklassen zeitweise auf einen anderen Standort ausweichen, im Hort gibt es nicht genügend Plätze für alle, die den Hortbesuch wünschen. Deshalb werden Eltern von Viertklässlern nun gebeten, Hortverträge von sich aus zu kündigen und stattdessen eine neu einzurichtenden Hausaufgaben-AG zu nutzen. Die MAZ hat Reaktionen darauf zusammengetragen. Für die Freizeit stehen Kindern u.a. kommunale Spielplätze offen. Wie diese beispielsweise am Schwielochsee regelmäßig auf Sicherheit überprüft werden und welche Anforderungen gelten, hat die LR recherchiert.

Lübben wählt am Sonntag einen neuen Bürgermeister. In der Stichwahl treffen sich Jens Richter (CDU) und Andreas Dommaschk (Einzelbewerber). Wie beide Kandidaten im Falle einer Wahl das Personal in der Stadtverwaltung halten und weiteres akquirieren wollen, hat die LR erfragt. In Bestensee sind Ermittlungen wegen Untreue und Bestechlichkeit in Bezug auf Absprachen bei Grundstücks-Verkäufen abgeschlossen worden. Ob Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf und andere Rathaus-Mitarbeiter angeklagt werden, entscheide sich im Juli, schreibt die MAZ.

Im Fall eines Polizisten aus Heidesee, der auf Fotos in einer SS-Uniform posiert haben soll, werden die Ermittlungen ausgeweitet. Das berichtet der rbb. Neben dem Beamten seien weitere Personen im Fokus der Staatsanwaltschaft Cottbus.

Immer mehr Müll landet im Wald, an Autobahnauffahrten und Straßenrändern. Wie aufwändig die Entsorgung ist und warum dies alle Haushalte mehr Geld kostet, hat die LR bei der Forstverwaltung und beim Ordnungsamt nachgefragt.

Sie ist ein Wahrzeichen des Ortes und ein wichtiger Durchlass für Bootsfahrer: die blaue Zugbrücke in Groß Köris. Nun soll sie saniert werden. Bis dahin ist die Durchfahrt bis auf wenige Ausnahmen für große Boote nicht möglich. Im Herbst soll die Brücke abgebaut und denkmalgerecht aufgearbeitet, schreibt die MAZ.

Die nächste Presseschau erscheint am 13. Juni – wie immer zum Morgenkaffee.

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